Wem gehört Deutschland?

1,226 Billionen Euro im Jahr 2002, das Jahr der Pleiten! Ein immer noch aktuelles Thema …

Die Bundesrepublik selbst steht am tiefsten in der Kreide, aber bei wem eigentlich, das ist ein wohlgehütetes Geheimnis. Wer wissen will, wem diese Republik wirklich gehört, tut sich schwer. Hans Eichel: „Hier tickt eine Zeitbombe, d.h. wir haben durch unsere Verschuldung einen Großteil der Zukunft verfrühstückt.“

Die BRD-Finanzagentur GmbH mit ihren sieben Brokern dealen mit den Banken, den Profiteuren der Verschuldung. Für jeden Kredit kassieren sie Provisionen und Zinsen. Jedes Jahr Zig-Millionen Euro. Ihnen gehört Deutschland: Deutsche Bank, Morgan Stanley, UBS Warburg AG, Dresdner Bank, Bayerische Hypo Bank, Merrill Lynch, Salomon Brothers, Commerzbank, Deutsche Genossenschafts-Bank, Landesbank Baden-Württemberg, Bayerische Landesbank, Länderbank Hessen, ABN AMRO Bank, BNP Paribas, BHF-Bank, Société Général…

Interviewanfragen zwecklos – kein Kommentar! Die Bank kassiert, der Finanzminister bezahlt, der Steuerzahler haftet (der Bürger – bürgt!).
Hans Eichel: „Das machen wir seit über 30 Jahren so und zahlen auch nichts zurück. Wenn ein Kredit fällig ist, wird ein neuer aufgenommen, um den alten abzulösen.“

Die Chronik der Schuldenmacher

1971 (der letzte Aufstand der Anständigen) Bundesfinanzminister Alex Möller tritt zurück. Grund: In zwei Amtsjahren bauten sich drei Milliarden neue Schulden auf.
1972 Karl Schiller hält es nur ein Jahr aus: „Ich kann keine Politik machen unter dem Motto, nach mir die Sintflut.“ Rücktritt, wegen 2 Mrd. Neuverschuldung.
1972 Helmut Schmidt hatte weniger Skrupel, 5 Mrd. und wurde Kanzler! Die Gesamtschulden (Bund, Länder und Gemeinden) 91 Mrd. Euro.

1974 mit Hans Apel ging die Schuldenparty richtig los. Sorglos und unbekümmert, der Aufbruch in den Schuldenstaat. Bilanz nach 4 Jahren 33,5 Mrd. Neuverschuldung.
1978 Hans Matthöfer, 56 Milliarden, sein Kanzler, Helmut Schmidt. Und die CDU versprach alles besser zu machen. „Lassen sie uns den SPD-Staat stoppen. Mit dieser hemmungslosen Schuldenmacherei der Regierung Schmidt-Genscher, kann es so nicht weitergehen.“ So Gerhard Stoltenberg in einem CDU-Werbespot zur Bundestagswahl.
1982 CDU-Wahlsieg, Stoltenberg war nun selbst Kassenwart. Vorher große Worte und dann doch wieder neue Schulden (75 Mrd.).
1983 Theo Weigel und die deutsche Einheit, natürlich kreditfinanziert. Die Schulden explodierten. Weigels Horrorbilanz: 428 Mrd. neue Schulden. 1998 standen Bund, Länder und Gemeinden mit über 1,165 Bill. Euro in der Kreide.
2002 sind es schon wieder 100 Milliarden mehr. Hans Eichel macht wieder neue Schulden, rund 21 Mrd. nur für den Bundeshaushalt.

In der Bundeswertpapierverwaltung (bis zur Jahrtausendwende noch Bundesschuldenverwaltung!) in Bad Homburg wird über Deutschlands Schulden Buch geführt. Schuldscheinquittungen müssen im Sekundentakt produziert werden, damit sie mit der Neuverschuldung Schritt halten können. Knut Kage (ehem. Präsident der Bundeswertpapierverwaltung): „Wir streben keine Neuverschuldung an, um etwa Arbeitsplätze zu sichern, wir haben ganz andere Aufgaben. Wir wollen ordentlich und flexibel weiterarbeiten.“
752 Milliarden Euro hat sich allein der Bund von 1980-2000 geliehen. Das Geld wurde komplett von den 903 Mrd. Euro Zinsen gefressen, die für diese Kredite zu zahlen waren.
Wolfgang Kitterer (Wirtschaftswissenschaftler der Uni Köln): „Die Zinsen werden auf Dauer immer höher sein, als dass was man sich mit Krediten erkauft hat. Die Defizite, die man macht, reichen nicht aus, die Zinslast abzudecken. Das bedeutet, dass man zusätzliche Zinslasten über Steuern finanzieren muss. Also resultiert aus der Staatsverschuldung letztlich nur eine höhere Steuerlast. Man hat niemanden etwas Gutes getan, es sei denn, den Wertpapier-Haltern.“
Eichel der Schuldenkiller: Deutschlands Schuldenberg, auf 1200 Mrd. Euro angewachsen, soll um 42 Mrd. Euro schmelzen, was aber lediglich die Neuverschuldung darstellt. Vom Abbau des gigantischen Schuldenbergs ist noch gar nicht die Rede. Sein Versprechen: Spätestens ab 2006 keine neuen Schulden mehr, es sei denn, die Konjunkturentwicklung lässt die Welt anders aussehen, z.B. durch eine große Rezession. – Im November 2005 wird Eichel durch Peer Steinbrück ersetzt!
Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich weiter, pro Sekunde 1333 Euro.

Friedrich Halstenberg (ehem. Finanzminister, NRW): „Es ist auch durchaus möglich, dass wir unsere Staatsfinanzen ganz zugrunde richten. Noch ein, zwei Jahrzehnte weiter mit dieser Musik, dann gibt es einen anderen Staat.“

Auf Peer Steinbrück folgten 2009 Wolfgang Schäuble, 2017 Peter Altmaier, 2015 Olaf Scholz und 2021 Christian Lindner.
Verbessert hat sich die Situation auch unter diesen Finanzministern nicht.

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Michael Bretschneider
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